1. Analytik Jena
  2. Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Versandhandel der Analytik Jena AG mit Sitz in Jena

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Versandhandel (im Folgenden: AGB oder Verkaufsbedingungen) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der Analytik Jena AG, Konrad-Zuse-Str. 1, 07745 Jena, eingetragen beim Amtsgericht Jena unter HRB 20027 und Ihnen als unseren Kunden/Besteller.

1.2 Unser Online-Shop richtet sich nicht an Verbraucher, sondern ausschließlich an Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i. S. v. § 310 Abs. 1 BGB. Insofern gelten auch unsere AGB nur gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i. S. v. § 310 Abs. 1 BGB, die bei der Bestellung von Waren oder Dienstleistungen bei uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.3 Alle über den Online-Shop angebotenen In-vitro-Diagnostika sind ausschließlich an qualifiziertes Fachpersonal gerichtet und werden nur nach Vorlage des entsprechenden Nachweises der fachlichen Qualifikation verkauft. Eventuelle Bestellungen, die nicht von qualifiziertem Fachpersonal durchgeführt werden, werden zurückgewiesen und nicht angenommen.

1.4 Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

1.5 Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende, ergänzende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferungen vorbehaltlos ausführen.

1.6 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen), insbesondere in Auftragsbestätigungen, haben Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen.

2. Vertragsschluss; Produktangaben

2.1 Die Präsentation und Bewerbung von Produkten in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

2.2 Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

2.3 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der bestellten Produkte annehmen.

2.4 Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Produkte nicht möglich sein, etwa weil das entsprechende Produkt nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

2.5 Auskünfte und Beratungen hinsichtlich unserer Produkte erfolgen aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen. Die hierbei angegebenen Werte, insbesondere auch Leistungsangaben, sind unter speziell optimierten Bedingungen ermittelte Erfahrungswerte. Die Beachtung von Bedienungs- und Benutzungsanleitungen etc. wird hierdurch nicht entbehrlich.

2.6 Muster und Proben sind unverbindliche Ansichtsmuster. Bei einem Kauf nach Muster und / oder Proben sind Abweichungen vorbehalten, die branchenüblich sind oder im Rahmen der normalen Fertigung liegen. Mit der Lieferung von Mustern und / oder Proben ist keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie verbunden, es sei denn, dass dies in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestimmt ist.

2.7 Muster und Proben sind spätestens innerhalb von vier (4) Wochen in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Erfolgt die Rückgabe nicht innerhalb dieser Zeit, sind wir berechtigt, für das Muster den Kaufpreis gemäß unserer jeweils gültigen Preisliste zu berechnen. Die Preislisten können jederzeit bei uns angefordert werden.

2.8 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, kennzeichnen von uns in Katalogen, Broschüren und sonstigen Veröffentlichungen publizierte Angaben in jeglicher Form abschließend die Beschaffenheit der von uns gelieferten Produkte und ihre Verwendungsmöglichkeiten. Etwaige sonstige Herstellerangaben zu Produkten, deren Hersteller wir nicht sind, sind nicht verbindlich. Unsere Angaben stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie dar und entsprechen unserem aktuellen Kenntnisstand.

2.9 Alle Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen, behalten wir uns auch nach der Auftragsbestätigung vor.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und Versandkosten.

3.2 Die Versandkosten werden im Rahmen unserer Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis zuzüglich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor die Bestellung abgesendet werden kann.

3.3 Wenn wir Ihre Bestellung gemäß Ziffer 5.2 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

3.4 Die Bezahlung bestellter Produkte erfolgt – vorbehaltlich der Regelung im nachfolgenden Satz – auf Rechnung. Der Besteller ist bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet, den Rechnungsbetrag spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Hierzu hat der Besteller den Rechnungsbetrag auf ein in der Rechnung angegebenes Konto zu überweisen.

3.5 Es bleibt uns vorbehalten, die Auftragsabwicklung gegen Teilvorauskasse oder Gesamtvorauskasse vorzunehmen. In diesem Fall erfolgt vorab eine entsprechende Information an den Kunden. Die Auslieferung der bestellten Ware bei Vorkasse erfolgt erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Konto. Wenn Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von sieben (7) Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung bei uns eingegangen ist, treten wir vom Vertrag zurück mit der Folge, dass Ihre Bestellung hinfällig ist und uns keine Lieferpflicht trifft.

3.6 Ist der Besteller der Zahlungsverpflichtung nach Ablauf der in Ziffer 3.4 gesetzten Zahlungsfrist nicht nachgekommen, behalten wir uns insbesondere das Recht vor, Verzugszinsen in gesetzlich vorgeschriebener Höhe geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.

3.7 Zahlungen sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, in Euro (€) zu leisten und haben porto- und spesenfrei zu erfolgen. Zahlungen sollen nur durch Banküberweisung erfolgen; Wechsel- und Scheckzahlungen werden nicht als Erfüllung der Zahlungspflicht anerkannt. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag der Gutschrift auf unserem Bankkonto maßgeblich. Ihre Zahlungspflicht ist erfüllt, wenn wir über den Rechnungsbetrag uneingeschränkt verfügen können und keine Rückforderungsvorbehalte mehr bestehen.

3.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn die Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis resultiert oder wenn bei anderen Gegenansprüchen diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Teilleistungen nach § 320 Abs. 2 BGB steht dem Besteller nicht zu.

3.9 Soweit eine umsatzsteuerfreie Lieferung oder Leistung in Betracht kommt, ist der Besteller verpflichtet, die erforderlichen Nachweise zu erbringen bzw. an deren Erbringung mitzuwirken. Für innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 6 a UStG hat der Besteller seine USt-ldent.-Nr. mitzuteilen, seine Unternehmereigenschaft nachzuweisen sowie an den buch- und belegmäßigen Ausfuhrnachweisen mitzuwirken.

Wird die Umsatzsteuerfreiheit vom Finanzamt nicht anerkannt, so hat der Besteller uns von der Umsatzsteuer, von Zinsen, von Säumniszuschlägen und sonstigen Nebenkosten freizustellen bzw. an uns zu zahlen, es sei denn, dass die Nichtanerkennung von uns zu vertreten ist.

Zur Einlegung von Rechtsbehelfen sind wir auf Verlangen des Bestellers nur verpflichtet, wenn dieser neben der Freistellung nach vorstehendem Absatz einen angemessenen Kostenvorschuss für das Rechtsbehelfsverfahren leistet.

3.10 Werden uns nach Auftragsannahme Tatsachen bekannt, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers aufkommen lassen, so sind wir berechtigt, vor der Lieferung volle Zahlung oder entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen bzw. nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Neben bereits eingetretenem Zahlungsverzug gilt als Nachweis eines begründeten Zweifels an der Zahlungsfähigkeit insbesondere eine der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns entsprechenden Auskunft einer Bank, Auskunftei oder eines mit dem Besteller in Geschäftsverbindung stehenden Unternehmens.

Ist die Lieferung bereits erfolgt, werden die in Frage kommenden Rechnungsbeträge ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsbedingungen, gegebenenfalls unter Rückgabe der Akzepte, sofort zur Zahlung fällig.

4. Lieferzeit und Lieferverzug

4.1 Die Lieferfrist wird individuell vereinbart oder von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist voraussichtlich 2 Wochen ab Vertragsschluss, jedoch nicht vor der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers, insbesondere nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Vorauszahlung (Ziffer 3.5).

4.2 Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Besteller hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

4.3 Bei Fristen und Lieferterminen, die in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als »fix« bezeichnet sind, kann uns der Besteller nach Überschreitung eine angemessene Nachfrist zur Lieferung / Leistung setzen. Erst mit Ablauf dieser Nachfrist können wir in Verzug geraten.

4.4 Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

4.5 Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z. B. Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., verlängert sich, wenn wir hierdurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung gehindert sind, die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Umstände werden von uns in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.

4.6 Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so sind wir von der Lieferverpflichtung frei. Insbesondere erlischt der Vertrag, wenn für die Ausfuhr unserer Lieferungen und Leistungen behördliche Genehmigungen erforderlich sind und eine beantragte Genehmigung nicht erteilt wird. Verlängert sich durch die genannten Umstände die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Soweit wir von der Lieferverpflichtung frei werden, gewähren wir etwa erbrachte Vorleistungen des Bestellers zurück.

4.7 Erfolgt eine Lieferung oder Leistung aufgrund unseres Verschulden verspätet, so ist der Besteller berechtigt, sofern er nachweist, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist, einen pauschalen Schadensersatz für jede vollendete Woche der Verzögerung zu verlangen. Der pauschale Schadensersatz beträgt in den ersten vier Wochen je 0,5 % und für jede darauf folgende Woche 1 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung, welcher nicht termingemäß erfolgte. Die Gesamthöhe des verwirkten pauschalen Schadensersatzes ist auf 5 % des Wertes der nicht rechtzeitigen Lieferung oder Leistung begrenzt. Weitere Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers wegen Lieferverzuges sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, oder der groben Fahrlässigkeit bzw. für Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden.

4.8 Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Bestellers bleibt unberührt, setzt aber voraus, dass wir die Verzögerung zu vertreten haben.

4.9 Nach Eintritt des Verzuges sind wir berechtigt, dem Besteller einen voraussichtlichen neuen Liefertermin mitzuteilen. Wir können weiter im Zusammenhang mit dieser Mitteilung vom Besteller unter Setzung einer angemessenen Frist verlangen, dass sich der Besteller erklärt, ob er wegen Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und / oder Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangt oder ob er auf der Lieferung besteht. Erklärt sich der Besteller daraufhin innerhalb der Frist nicht, nicht eindeutig oder dahingehend, dass er auf der Lieferung besteht, so sind seine Rechte zum Rücktritt und auf Schadenersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz ausgeschlossen, wenn wir unserer Leistungspflicht innerhalb der gemäß Satz 1 mitgeteilten neuen Frist nachkommen. Auf die nach Satz 3 vorgesehene Wirkung seines Verhaltens werden wir den Besteller gemeinsam mit dem Verlangen nach Satz 2 besonders hinweisen.

4.10 Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so sind wir berechtigt, zum Zeitpunkt des ursprünglichen Liefertermins Zahlung zu verlangen und hierzu die Rechnung zu stellen; dies gilt auch dann, wenn nach den ursprünglichen Abreden des Vertrages eine Verpflichtung des Bestellers zur Vorleistung nicht besteht. Weiter können wir dem Besteller – beginnend 1 Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft – die durch die Lagerung entstandenen Kosten für jede angefangene Woche der Verzögerung pauschal mit 0,5 % des Auftragswertes berechnen. Dem Besteller ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale sei.

Wir sind auch berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Frist und nach einer entsprechenden Vorankündigung anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern. Die Bestimmungen dieser Ziffer gelten auch, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist.

5. Lieferbedingungen

5.1 Die Lieferung erfolgt nur in ein festgelegtes Lieferland. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt Deutschland als festgelegtes Lieferland.

5.2 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

5.3 Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers, insbesondere nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

5.4 Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk oder das Auslieferungslager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Dies gilt nicht, wenn vertraglich eine Abnahme bedungen ist oder wenn eine Montageverpflichtung vereinbart ist.

5.5 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt die Lieferung innerhalb Europas gemäß DAP (INCOTERMS 2010), im Übrigen gemäß CIP (INCOTERMS 2010). Die Kosten des Versandes gemäß Ziffern 3.1 und 3.2 trägt der Käufer.

5.6 Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so sind wir berechtigt, zum Zeitpunkt des ursprünglichen Liefertermins Zahlung zu verlangen und hierzu die Rechnung zu stellen; dies gilt auch dann, wenn nach den ursprünglichen Abreden des Vertrages eine Verpflichtung des Bestellers zur Vorleistung nicht besteht. Weiter können wir dem Besteller – beginnend ein (1) Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft – die durch die Lagerung entstandenen Kosten für jede angefangene Woche der Verzögerung pauschal mit 0,5 % des Auftragswertes berechnen. Dem Besteller ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale sei.

Wir sind auch berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Frist und nach einer entsprechenden Vorankündigung anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern. Die Bestimmungen dieser Ziffer gelten auch, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. Die Rücknahme bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes erfordert keinen Rücktritt durch uns. In diesen Handlungen oder der Pfändung des Liefergegenstandes durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Wir sind nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

6.2 Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln und auf unser Verlangen hin für die Dauer des Eigentumsvorbehalts ausreichend gegen Schäden zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung tritt der Besteller bereits jetzt an uns ab.

6.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

6.4 Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura- Endbetrags (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt; unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Entfällt die Verpflichtung zur Nichteinziehung, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

6.5 Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für den unter Vorbehalt gelieferten Gegenstand.

6.6 Wird der Liefergegenstand mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung.

Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für uns.

6.7 Zur Sicherung unserer Forderung tritt der Besteller auch alle ihm gegenüber Dritten zustehenden Forderungen einschließlich Nebenrechten ab, welche ihm durch Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück erwachsen.

6.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

6.9 Soweit das Recht, in dessen Bereich sich der Liefergegenstand befindet, einen Eigentumsvorbehalt nicht zulässt, können wir alle Rechte ausüben, die wir uns am Liefergegenstand vorbehalten können. Der Besteller ist verpflichtet, bei Maßnahmen mitzuwirken, die wir zum Schutz unseres Eigentumsrechts oder an dessen Stelle eines anderen Sicherungsrechts am Liefergegenstand treffen wollen. Insbesondere sind wir berechtigt, vom Besteller die Bestellung einer anderen gleichwertigen Sicherheit (z. B. Bürgschaft) verlangen zu können.

7. Rechte an Software

7.1 Sämtliche Programme bleiben unser Eigentum. Die Programme, Dokumentationen und nachträgliche Ergänzungen dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und – auch für eigene Zwecke – weder kopiert noch irgendwie anders dupliziert werden. Das Recht zur Erstellung einer Sicherungskopie und die in §§ 69 d Abs. 3, 69 e UrhG genannten Rechte bleiben hiervon unberührt.

7.2 An Programmen und dazugehörigen Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen wird ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Benutzungsrecht zum internen Betrieb der Ware, für die Programme geliefert werden, eingeräumt.

7.3 Quellprogramme werden in der Regel nicht zur Verfügung gestellt, ihre Überlassung erfolgt nur auf Grund einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

8. Sach- und Rechtsmängel

8.1 Wir erbringen die zugesagten Leistungen nach dem zur Zeit der Beauftragung geltenden Stand der Technik sowie den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfalt.

8.2 Soweit unsere Leistung einen Sach- oder Rechtsmangel (nachstehend: Mangel) aufweist, dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, hat der Besteller nach unserer Wahl Anspruch auf Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung, wobei uns grundsätzlich zwei Nachbesserungsversuche zu zugestehen sind. Dies gilt nicht im Falle des Regresses nach § 478 BGB. Die zur Nacherfüllung notwendigen Aufwendungen, wie z. B. Lohn-, Material-, Transport- und Wegekosten, tragen wir nur, soweit diese Aufwendungen sich nicht dadurch erhöhen, dass ein Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den Sitz des Bestellers verbracht wurde, es sei denn, es liegt ein Fall des Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB vor oder die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Ersetzte Teile werden unser Eigentum und sind an uns zurückzugeben.

8.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt – unbeschadet etwaiger Schadensersatz – und Aufwendungsersatzansprüche gemäß Ziffer 9 – die Vergütung zu mindern oder – sofern unsere Pflichtverletzung erheblich ist – vom Vertrag zurückzutreten.

8.4 Voraussetzung für unsere Haftung für Mängel ist jedenfalls, dass

  1. diese nicht auf unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, insbesondere durch nicht hinreichend geschultes Personal, oder Einsatz ungeeigneter Betriebsmittel bzw. Austauschwerkstoffe durch den Besteller oder Dritte, natürlicher Abnutzung, mangelhaften Bauarbeiten, chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen – soweit diese Umstände nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind – beruhen. Ist in unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass für die gelieferte Ware entsprechende Betriebsmittel und / oder Austauschwerkstoffe von uns zu beziehen sind, so gelten als ungeeignete Betriebsmittel bzw. Austauschwerkstoffe in diesem Sinne alle solche, welche ohne unser ausdrückliches Einverständnis zu deren Einsatz von Dritten bezogen worden sind; in diesem Falle hat der Besteller zu beweisen, dass diese Betriebsmittel und / oder Austauschwerkstoffe keinen Einfluss auf Funktion und Abnutzung der Ware haben können. Entsprechendes gilt – ohne dass es eines ausdrücklichen Hinweises in der Auftragsbestätigung bedarf für den Austausch von Teilen und / oder Baugruppen der Ware durch den Besteller oder Dritte.
  2. der Besteller, wenn er eine mangelhafte Ware angenommen hat, obwohl er den Mangel kennt, sich die Rechte wegen dieses Mangels bei der Annahme vorbehalten hat.
  3. der Besteller die gelieferten Waren – auch wenn zuvor Muster oder Proben übersandt wurden – unverzüglich nach Eintreffen bei ihm auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit sorgfältig untersucht hat. Mängel sind innerhalb von 8 Arbeitstagen nach Eingang des Liefergegenstandes am Bestimmungsort oder, wenn diese bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbar waren, innerhalb von acht (8) Arbeitstagen nach deren Entdeckung schriftlich zu rügen. Bei Anlieferung erkennbare Mängel müssen zudem dem Transportunternehmen gegenüber gerügt und die Aufnahme der Mängel von diesem veranlasst werden. Soweit Stückzahl- und Gewichtsmängel nach den vorstehenden Untersuchungspflichten bereits bei Anlieferung erkennbar waren, hat der Besteller diese Mängel bei Empfang der Ware gegenüber dem Transportunternehmer zu beanstanden und die Beanstandung bescheinigen zu lassen. Im Fall einer nach Anlieferung entdeckten Beschädigung ist jedenfalls Voraussetzung für unsere Haftung, dass der Besteller die Beanstandung unverzüglich nach Entdeckung des Schadens, jedenfalls binnen 14 Tagen nach der Annahme, dem Transportunternehmer schriftlich anzeigt und uns von der Anzeige unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzt. Ist die beschädigte Ware verspätet eingetroffen, so haften wir dann, wenn die Anzeige gegenüber dem Transportunternehmer binnen 21 Tagen, nachdem die Ware dem Besteller zur Verfügung gestellt worden ist, erfolgt ist. Auch in diesem Fall sind wir unverzüglich über die Anzeige schriftlich in Kenntnis zu setzen. Mängelrügen müssen eine nach Kräften zu detaillierende Beschreibung des Mangels enthalten.
  4. der Besteller – unter Berücksichtigung eines angemessenen Gewährleistungseinbehalts gemäß Ziffer 8.8 – nicht in Zahlungsverzug ist.

8.5 Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller, nach Verständigung mit uns, die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Andernfalls sind wir von den Schadensfolgen freigestellt, die deswegen eintreten, weil der Besteller uns nicht die erforderliche Zeit und Gelegenheit gegeben hat, die notwendigen Mangelbeseitigungsmaßnahmen bzw. Ersatzlieferungen vorzunehmen. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden – wobei wir sofort zu verständigen sind – oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

8.6 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht soweit diese auf einem uns zurechenbaren vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten beruhen, bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder soweit §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsansprüche), 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB zur Anwendung kommen und daher zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind. Für Ersatzstücke bzw. Nachbesserung haften wir bis zum Ablauf der für den ursprünglichen Liefergegenstand geltenden Verjährungsfrist. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach erfolgter Nachbesserung bzw. Ablieferung des Ersatzstückes ein.

8.7 Sofern dem Besteller Rückgriffsansprüche gegen uns aus § 478 BGB erwachsen, haften wir nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat und diesen von gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nicht frei gezeichnet hat. Ziffer 8.2 Satz 3 gilt entsprechend. Wird der Besteller wegen eines Mangels des neu hergestellten Liefergegenstandes in Anspruch genommen, ist er verpflichtet, uns unverzüglich hierüber zu informieren. Er hat seine Abnehmer entsprechend zu verpflichten, sofern diese Unternehmer sind. Wir behalten uns vor, die vom Abnehmer gegenüber dem Besteller geltend gemachten Ansprüche im Wege des Selbsteintritts zu erfüllen. In diesem Fall gilt die Erfüllung der Ansprüche des Abnehmers als Erfüllung etwaiger Ansprüche des Bestellers.

8.8 Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers nur in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten stehen. Auch dieser Zurückbehalt darf nur erfolgen, wenn die Ansprüche des Bestellers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.

8.9 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

9. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche

9.1 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend: Schadensersatzansprüche) geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen – beruhen. Weiter haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben, sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Weiter haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn und soweit wir Garantien übernommen haben, es sei denn diese Garantien verschaffen dem Besteller die gesetzliche Haftung für Mängel nicht berührende Ansprüche und bei der Übernahme der Garantie wurde auf deren beschränkten Inhalt hingewiesen.

9.2 Der Schadensersatz für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt und verjährt nach 12 Monaten, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt und soweit nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus übernommenen Garantien gehaftet wird.

9.3 Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie z. B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

9.4 Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9.5 Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers sind beschränkt auf den Betrag des Interesses, welches dieser an der Erfüllung des Vertrages hat.

9.6 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.7 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

10. Geräterücknahme und Entsorgung

10.1 Der Besteller wird die gelieferte Ware – sofern mit uns nicht anders vereinbart – nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten und nach den gesetzlichen Bestimmungen ordnungsgemäß entsorgen.

10.2 Der Besteller stellt uns als Hersteller von den Verpflichtungen zur Rücknahme von Elektroaltgeräten, z. B. nach § 10 Abs. 2 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) (»Rücknahmepflicht der Hersteller«) bzw. der in seinem Land geltenden Umsetzungsnorm der »RoHS -Richtlinie« (Richtlinie 2002 / 95 / EG) bzw. entsprechender Regelungen und damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.

10.3 Der Besteller wird Dritten, an die er die gelieferte Ware weitergibt und die die Ware nicht im Rahmen eines privaten Haushaltes nutzen, entsprechend der Regelung in Ziffer 10.1 verpflichten. Eventuelle Ansprüche aus der Nichteinhaltung dieser Regelungen gehen zu Lasten des Bestellers.

10.4 Unser Anspruch auf Übernahme / Freistellung durch den Besteller nach Ziffer 10.1 und 10.2 sowie auf entsprechende Weiterverpflichtung seiner Abnehmer bzw. unser Anspruch auf Entsorgung und Rücknahme durch den Besteller auf eigene Kosten nach Ziffer 10.3 verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der tatsächlichen Nutzung des Gerätes.

11. Urheberrecht und Markenzeichen

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12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

12.1 Erfüllungsort für die Lieferung ist das Herstellerwerk bzw. unser Auslieferungslager. Erfüllungsort für die Zahlung ist unser Geschäftssitz.

12.2 Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an einem sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

12.3 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der Vorschriften des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und die Verweisungsvorschriften des Internationalen Privatrechtes werden jedoch ausgeschlossen.

12.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts nicht berührt. Die weggefallene Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt

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